Neutralitätsgebot und Radikalisierungsprävention gegen rechts in der Kinder- und Jugendhilfe – das geht!

Das Neutralitätsgebot ist Garant für Vielfalt. Das nutzen auch rechtsextreme Eltern, um ihre Kinder völkisch-nationalistisch zu erziehen, und rechtspopulistische Parteien, um z.B. Jugend(verbands)arbeit zu erschweren. KJH kann sich positionieren.

Einerseits schützt das Grundgesetz die Freiheit des religiösen sowie weltanschaulichen Bekenntnisses (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG). Die Kinder- und Jugendhilfe hat die von den Erziehungsberechtigten bestimmte Grundrichtung der Erziehung und die Rechte bei der Bestimmung der religiösen bzw. weltanschaulichen Erziehung zu beachten (§ 9 Nr. 1 SGB VIII). Der Kinder- und Jugendhilfe und ihren Fachkräften kommt somit kein eigenes, sondern lediglich und stets von den Personenberechtigten abgeleitetes Erziehungsrecht zu. Dies gebietet auch das Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates. Der Staat ist aufgefordert, sich in Zurückhaltung zu üben, um jedem*jeder Einzelnen in einer plural-freiheitlichen Gesellschaft gleichermaßen die Ausübung der eigenen Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu ermöglichen.

Andererseits versuchen rechtspopulistische Parteien und Strukturen, gestützt auf das Neutralitätsgebot bzw. eine (vermeintliche) Gleichbehandlungspflicht politischer Parteien, im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit zunehmend, sich Zugang zu Veranstaltungen zu verschaffen und nutzen dies mit Wortergreifungsstrategien und Überrumpelungstaktiken aus. Sie versuchen, auf die nach §§ 12, 74 SGB VIII gebotene Förderung der Jugendorganisationen Einfluss zu nehmen, diese auszuschließen oder durch parlamentarische Anfragen Infrage zu stellen, wenn sie vermuten, dass es sich um Jugendorganisationen handelt, deren jugendpolitische Ausrichtung eher dem linken Spektrum zuzuordnen ist.

In dem Fachforum geht es einerseits darum, aktuelle Erfordernisse und Möglichkeiten im Umgang mit rechtsextremen Eltern und Familienmilieus seitens verschiedener Akteure der Jugendhilfe und Jugendarbeit zu beleuchten, über rechtliche und pädagogische Grundlagen zu informieren und Vorschläge für ein fachlich vernetztes Vorgehen zu diskutieren und andererseits den (rechtssicheren) Umgang mit Vertreter*innen rechtspopulistischer Parteien in den Gremien der öffentlichen Träger (Jugendhilfeausschüsse, Kommunal-Parlamente, Landtage etc.) zu reflektieren.

Rechtsextremen Eltern und Familienmilieus sowie politische Parteien, deren Erziehung bzw. populistisches Wirken geprägt ist von Abwertungen gegenüber Demokratie und Vielfalt sowie völkisch-nationalistischen Ideologien, sind ein Problem, mit dem Fachkräfte in Kitas, Schule, Jugendämtern, der offenen Jugendarbeit konfrontiert sind. Doch wie weit reicht das Neutralitätsgebot? Müssen sich Fachkräfte auch neutral verhalten, wenn sie mit radikalisierten jungen Menschen oder Eltern bzw. populistischen Parteien in Kontakt sind? Oder haben sie sogar den Auftrag, eine menschenrechtsorientierte, demokratische Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen zu unterstützen? Und wie positionieren sie sich gegen rechte Radikalität und erfüllen dabei ihren fachlichen Auftrag, gleichzeitig abgrenzend und wertschätzend mit jungen Menschen und Familien zusammenzuarbeiten? Wie gehen Fachkräfte und Ehrenamtliche mit populistischen oder radikalen politischen Vertreter*innen um – schließlich entscheiden diese mit, ob und inwieweit Fördermittel vergeben werden?

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen von Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie Neutralitätsgebot haben cultures interactive (CI), SOCLES und DJI im Forschungsprojekt „Radikal, fundamentalistisch, anders – Fachkräfte im Kontakt (RaFiK)“ (2019 bis 2022), gefördert von Demokratie leben!, herausgearbeitet und wollen im Fachforum gemeinsam mit dem Bayerischen Jugendring und den Teilnehmenden Handlungsoptionen in Kinder- und Jugendhilfe und Jugend(verbands)arbeit diskutieren. Jugendhilfe braucht Hintergrundwissen und Werkzeuge, um Problemlagen hier richtig einschätzen zu können und im Verbund, auch mit spezialisierten Trägern der Extremismusprävention, Handlungspläne zu erarbeiten. Den Fachkräften in der Kinder- und Jugendhilfe kommt hier eine besondere Rolle zu.

Referierende

Silke Baer, cultures interactive e.V. (CI)
Leon Brandt, SOCLES International Centre for Socio-Legal Studies
Gabriele Weitzmann, Bayerischer Jugendring

Moderation

Thomas Meysen, SOCLES International Centre for Socio-Legal Studies

Ausrichter*in

cultures interactive e.V. (CI)

Kooperationspartner

Bayerischer Jugendring (BJR), Herzog-Heinrich-Straße 7, 80336 München
SOCLES International Centre for Socio-Legal Studies gGmbH, Poststr. 46, 69115 Heidelberg