Schwabens Zivilgesellschaft solidarisch gegen Rechts

Der Landtagsabgeordnete Christoph Maier veröffentlichte jüngst eine vermeintliche „Studie“ unter dem Titel „›Allgäu rechtsaußen‹ und der linke Radikalismus in Schwaben“, in welcher der AfD-Rechtsaußen Schwabens engagierte Zivilgesellschaft als angeblich linksextremes Netzwerk diffamiert. Das weisen die Unterzeichnenden der Erklärung nun entschieden als rechten Angriff zurück. Sie erkennen in dem Pamphlet eine altbekannte extrem rechte Strategie: Der „Feind“ soll markiert, isoliert und dann umso leichter bekämpft werden. Die zivilgesellschaftlichen Akteure setzen „als bewährtes Mittel“ ihre Solidarität dagegen und stehen weiterhin gemeinsam gegen Rechts.

Betroffen von der AfD-Veröffentlichung sind neben Allgäu rechtsaußen etwa das Landestheater Schwaben, demokratische Parteien sowie deren Jugendorganisationen, antirassistische Initiativen, Klimaaktivist:innen, antifaschistische Gruppen und Treffpunkte, die Seebrücke und Augsburgs früherer CSU-Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Grund für die Nennung in der Broschüre ist meist ein irgendwie geartetes Engagement gegen Rechts, Kritik an der AfD und ihren Positionen oder der Einsatz für soziale Gerechtigkeit, die zur vermeintlichen linksradikalen Betätigung umgedeutet werden. So heißt es etwa zum Wertinger Bürgermeister Willy Lehmeier der Freien Wähler, er sei „einer der Hauptakteure des ›Kampfes gegen Rechts‹ in Nordschwaben“, da er sein Amt als Bürgermeister missbraucht habe, „um als offizieller Redner am Volkstrauertag 2019 der AfD zu unterstellen, dass diese ›die dunklen Seiten der Deutschen Geschichte nur allzu gerne relativieren‹ wolle“.

„All die Relativierer:innen und Apologet:innen dieser Geschichte innerhalb und außerhalb der AfD“ dürften sich darauf einstellen, dass sich zivilgesellschaftliche Akteure auch weiterhin entschlossen gegen menschenrechtsfeindliche Positionen stellen werden. Es scheint als wird die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft nun noch enger als zuvor fortgesetzt, da sich viele Betroffene erst im Laufe des durch das Pamphlet der AfD angestoßenen Solidarisierungsprozesses kennen gelernt haben. In der Erklärung betonen die Unterzeichner:innen, dass sie trotz aller Unterschiedlichkeit in Struktur und Schwerpunktsetzung ihres politischen Engagements einig sind. Wörtlich heißt es:

Jetzt erst recht braucht es viele dieser von Christoph Maier in seinem Pamphlet beklagten „Hauptakteure des Kampfes gegen Rechts“ in Schwaben und überall sonst. Wir stellen uns gemeinsam hinter alle Betroffenen von rechten Angriffen! Wir rufen die Zivilgesellschaft dazu auf, mit uns gemeinsam wachsam gegen Rechtsaußen zu bleiben.

Gemeinsame Solidaritätserklärung

Wir als Teil der schwäbischen Zivilgesellschaft stehen solidarisch zusammen gegen rechte Angriffe und Verleumdungen.

Wir sind entsetzt über die Diffamierung zivilgesellschaftlicher Akteur:innen in Schwaben durch eine vermeintliche „Studie“, die der Rechtsaußen-Landtagsabgeordnete Christoph Maier (AfD) veröffentlicht hat. Eine engagierte Zivilgesellschaft wird dort als angeblich „linksextremes Netzwerk“ verunglimpft.

Wir erkennen darin die altbekannte rechte Strategie: den politischen „Feind“ zu markieren, ihn gegenüber der Gesellschaft zu isolieren, um ihn anschließend leichter bekämpfen zu können.

Da machen wir nicht mit.

Wir als Teil der schwäbischen Zivilgesellschaft stehen nach diesem Angriff, der sich gegen uns Alle richtet, noch näher zusammen. 

Antidemokratische Strukturen und rechte Netzwerke dürfen sich darauf einstellen, dass wir uns ihnen auch weiterhin entschlossen entgegenstellen. Jetzt in noch engerer Zusammenarbeit als zuvor, da wir als Demokratinnen und Demokraten durch den Solidarisierungsprozess, den der Übergriff der AfD angestoßenen hat, noch näher zusammengerückt sind. 

Wir sind uns bei aller Unterschiedlichkeit in Struktur und Schwerpunktsetzung unseres politischen Engagements einig: Jetzt erst recht braucht es viele dieser von Christoph Maier in seinem Pamphlet beklagten „Hauptakteure des Kampfes gegen Rechts“ in Schwaben und überall sonst.

Wir stellen uns gemeinsam hinter alle Betroffenen von rechten Angriffen! Wir rufen die Zivilgesellschaft dazu auf, mit uns gemeinsam wachsam gegen Rechtsaußen zu bleiben.

Unterzeichner:innen

• Augsburger Flüchtlingsrat
• Rolf Bader
• Selina Bitzer
• Florian Bienert, ARGUS Training & Consulting, Beratenden-Netzwerk „FachWerk 5“
• Kerem Billor, DIE LINKE
• Cemal Bozoğlu, MdL, Bündnis 90 / Die Grünen
• DIE LINKE KV Augsburg
• DIE LINKE im Landkreis Lindau
• Elisabeth Diefenthaler
• Herbert Diefenthaler
• Franz Dobler, Freundschaftskreis Augsburger Flüchtlingsrat e.V.
• Susanne Ferschl, MdB, DIE LINKE
• Christoph Gänsheimer, Stadtrat Kaufbeuren, DIE LINKE. KV Allgäu
• Gemeinsam gegen Rechts Kaufbeuren
• Eva-Maria Glathe-Braun, DIE LINKE Ulm
• Harald Güller, MdL, SPD
• JuBiKu e.V.
• Marin Huss, Initiative Stolpersteine für Kempten und Umgebung e.V.
• Thomas Hacker, VVN/BdA
• Frederik Hintermayr, Stadt- und Bezirksrat Augsburg
• Christiane Jansen, Sachverständigenbüro für Arbeits-und Betriebsverfassungsrecht, Beratenden-Netzwerk „FachWerk 5“
• Senem Kaya, Alevitische Gemeinde
• Kempten gegen Rechts
• Willy Lehmeier, 1. Bürgermeister Wertingen, Freie Wähler
• Eva Lettenbauer, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern
• Otto Mayr, Kaufbeuren
• Allgäu rechtsaußen
• Dr. Fabian Mehring, MdL – FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion
• Vorstandssprecherin Chrissi Myrtsidou-Jung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Ostallgäu
• Till Nißle, Kulturreservat e.V.
• Vorstandssprecher Dr. Günter Räder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Ostallgäu
• Rupert Reisinger, Stadtrat Memmingen, DIE LINKE, Sprecher attac – Memmingen Illerwinkel
• Matti Riedliner, Sachverständigenbüro für Arbeits-und Betriebsverfassungsrecht, Beratenden-Netzwerk „FachWerk 5“
• Sandra Schneider, EWR Consulting, Beratenden-Netzwerk „FachWerk 5“
• Andreas Schur, EWR Consulting, Beratenden-Netzwerk „FachWerk 5“
• Karl Schweizer, Kreisrat, Lindau
• Seebrücke Kempten
• Seebrücke Wangen
• SJZ react!OR
• VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg
• VVN-BdA Landesverband Bayern e.V.
• Eva Weber, Oberbürgermeisterin Augsburg, CSU
• Christine Wilholm, Stadträtin Augsburg, SPD/DIE LINKE. – die soziale Fraktion
• Kurt Wirth, Dipl.Kfm./Rentner
• Dr. Kathrin Mädler, Intendantin des Landestheaters Schwaben