Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland 2021 – Eine alarmierende Bilanz der unabhängigen Opferberatungsstellen

„Das sichtbare Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ist dramatisch – trotz monatelanger pandemiebedingter Ausgangsbeschränkungen. Viele Menschen werden in ihrem direkten Lebens- und Wohnumfeld durch die unerträgliche Normalität von Antisemitismus und Rassismus massiv verletzt, bedroht und gedemütigt“, sagt Robert Kusche vom Vorstand des VBRG e.V. ++ Neben Rassismus und Rechtsextremismus in den Polizeibehörden muss auch die Justiz stärker in den Fokus genommen werden. „Wir ziehen mehr als zwei Jahre nach dem 19. Februar 2020 eine bittere Bilanz: Die Versprechen der Politik an uns als Hinterbliebene und Überlebende des Attentats von Hanau sind immer noch nicht erfüllt“, kritisiert Said Etris Hashemi, Bruder von Said Nesar Hashemi, Überlebender und Hinterbliebener des Attentats vom 19. Februar in Hanau. ++

In 2021 starben der 20-jährige Tankstellenmitarbeiter Alex W. in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) sowie drei Kinder und ihre Mutter in Senzig (Brandenburg) bei rechts motivierten Tötungsdelikten durch bewaffnete Anhänger von Verschwörungsideologien und der Coronaleugner-Bewegung. Damit haben 17 Menschen seit 2019 durch Rechtsterrorismus, Rassismus und rechte Gewalt ihr Leben verloren. Die Angehörigen und die Überlebenden der rechtsterroristischen Attentate kämpfen weiterhin mit gravierenden Konsequenzen. „Der vielfach von Rassismus geprägte Umgang mit den Betroffenen durch Polizei und Justiz sowie rechtsextreme Netzwerke und Gruppen in Sicherheitsbehörden verstärken die Unsicherheit bei vielen Menschen“, sagt Robert Kusche vom VBRG e.V. Die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen haben für das Jahr 2021 ein anhaltend hohes Niveau von rechten Gewalttaten in den ostdeutschen Bundesländern, Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein dokumentiert.

• Trotz monatelanger Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Pandemie wurden 1.391 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe mit 1.830 Betroffenen registriert.
• Damit wurden in mehr als der Hälfte aller Bundesländer im Jahr 2021 täglich mindestens drei bis vier Menschen Opfer rechter Gewalt.
• Rassismus war auch 2021 – wie schon in den Vorjahren – das bei weitem häufigste Tatmotiv. Rund zwei Drittel aller Angriffe (816 Fälle) waren rassistisch motiviert und richteten sich überwiegend gegen Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrungen und Schwarze Deutsche.
• Im Vergleich zu den Vorjahren wurde erneut ein Anstieg bei Angriffen gegen sogenannte politische Gegner*innen (317 Fälle) registriert.
• Unter den Betroffenen sind auch 51 Gewalttaten gegen Journalist*innen, die von der Coronaleugner-Bewegung als „Lügenpresse“ diffamiert, angegriffen und bedroht wurden.
• Fast ein Sechstel der Betroffenen sind besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche (288 Betroffene).

Eine bittere Bilanz: Die Versprechen der Politik an die Hinterbliebenen und Überlebenden des Attentats von Hanau sind immer noch nicht erfüllt.

„Wir erwarten von der jetzigen Bundesregierung, dass Opfer von Terrorismus endlich eine unbürokratische Grundrente mit einer angemessenen Existenzsicherung erhalten“, betont Said Etris Hashemi weiter. „Denn das derzeitige sogenannte Opferentschädigungsgesetz ist ein bürokratisches Monstrum, das abgeschafft werden muss. Dessen Bestimmungen verhindern den Aufbau von Zukunftsperspektiven und degradieren uns zu Bittstellern – wie schon zu viele andere Überlebende und Hinterbliebene, etwa des OEZ-Attentats und des Oktoberfest-Attentats.“

Expert*innen warnen vor neuen rechten Bewegungen als Ausgangspunkt für rechte Gewalt und Rechtsterrorismus

„Seit Beginn der Pandemie sehen wir eine bedrohliche Zunahme von Bewaffnung und Tag-X-Terrorplänen in den rechten Bewegungen der Coronaleugner*innen, Anhänger*innen von Verschwörungsideologien und Reichsbürger*innen. Diese hat sich im dritten Pandemiejahr noch einmal verschärft. Die Auswirkungen zeigen sich auch in der Legitimierung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in diesen Milieus und Netzwerken“, warnt Pia Lamberty, Sozialpsychologin und Geschäftsführerin der gemeinnützigen Organisation CeMAS – Center für Monitoring, Analyse und Strategie. Die Erfahrung von Straflosigkeit für permanente Regelbrüche und die Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus schaffen den Nährboden für schwerste Gewalttaten insbesondere gegen Menschen, die stellvertretend für ganze Gruppen als politische Gegner*innen angesehen werden.